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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Online-Rechtsberatung (AGB)


zwischen Rechtsanwalt Dirk Best, Bruchstraße 9A, 67098 Bad Dürkheim, Tel. 06322/99 49 66 8 , Fax: 06322/98 96 52, E-Mail: rechtsanwalt@kanzlei-best.de , http://www.kanzlei-best.de

und

dem Nutzer

wird das Folgende vereinbart:

1. Abschluss des Vertrages und Widerrufsrecht

Mit Ihrer Anfrage unterbreiten Sie Rechtsanwalt Best ein Angebot zur Bearbeitung einer rechtlichen Angelegenheit. Dies gilt auch dann, wenn Sie eine sofortige Bearbeitung Ihrer Angelegenheit wünschen. Rechtsanwalt Best behält sich in jedem Fall vor, die Bearbeitung ohne Begründung abzulehnen. Sollte sich Ihre Anfrage nicht für eine reine Online-Beratung eignen, teile ich Ihnen dies mit und biete einen Lösungsvorschlag an, dem Sie zustimmen bzw. ablehnen können. Der eigentliche Beratungsvertrag kommt erst zu Stande, wenn Sie sich schriftlich (Email, Fax, Brief) mit dem Honorarvorschlag der Kanzlei, den ich Ihnen zusende, einverstanden erklären und im Rahmen eines persönlichen Termins oder vorab per Post, Fax oder elektronischem Dokument eine von Ihnen unterschriebene Vollmachtsurkunde in der jeweiligen Angelegenheit übermitteln. Erst damit kommt ein gültiger Beratungsvertrag zustande. Sollten Sie Verbraucher sein und ein Beratungsvertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zu Stande gekommen sein, so gilt Folgendes: Sie können Ihre Erklärung innerhalb von zwei Wochen nach dem hierdurch entstandenen Beratungsvertrag ohne Angabe von Gründen schriftlich (Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an Rechtsanwalt Dirk Best, Bruchstraße 9A, 67098 Bad Dürkheim, Tel. 06322/9949668 , Fax: 06322/989652, E-Mail: rechtsanwalt@kanzlei-best.de , http://www.kanzlei-best.de. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. In diesem Fall sind die wechselseitig erbrachten Leistungen zurückzugewähren. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung Beratungsleistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist erbracht werden.

2. Haftung

Meine Rechtsauskunft erfolgt auf der Grundlage Ihrer Schilderung des Sachverhaltes. Ich bin nicht verantwortlich für Beratungsfehler, die auf ihrer fehlerhaften oder unvollständigen Sachverhaltsdarstellung beruhen; es sei denn, ich handele vorsätzlich oder grob fahrlässig. Die Haftung eines fahrlässig verursachten Schadens des bearbeitenden Rechtsanwaltes ist für jede Anfrage auf eine Summe von höchstens 250.000 Euro begrenzt.

3. Angabe des Gegners

Sollte ich Ihre gegnerische Partei bereits vertreten, darf ich Sie nicht beraten. Daher teilen Sie mir bitte in Ihrer Anfrage den Namen des Gegners gegebenenfalls mit.

4. Vertraulichkeit / Datenschutz

Das Internet ist für eine Vertraulichkeit des Nachrichteninhalts ohne Verschlüsselung nicht geeignet. Sie müssen davon ausgehen, dass Unbefugte Dritte Ihre Anfrage mitlesen können. Ich gehe davon aus, dass ich Ihre unverschlüsselte Anfrage auch unverschlüsselt beantworten kann. Sie entbinden mich insoweit von der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht. Andernfalls teilen Sie mir dies bitte mit. Ich werde dann auf dem Post- oder Faxwege antworten. Ihre persönlichen Daten und der Vorgang werden in der Kanzlei gespeichert und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften mindestens fünf Jahre archiviert.

5. Kosten / Bezahlung

Das Erstberatungshonorar richtet sich nach RVG - Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - und beträgt höchstens EUR 190,- zzgl. MwSt, mindestens EUR 20,- zzgl. MwSt. Das Honorar ist nach Rechnungsstellung sofort fällig und wird von Ihnen auf mein Konto sofort überwiesen. Sie erhalten vorab einen Honorarvorschlag, s. o. unter 1., und im Anschluss an die Beratung eine Rechnung auf der Grundlage des RVG. Sollte ich nach einer Erstberatung weiter für Sie tätig werden, dann werde ich gegebenenfalls einen anwaltsüblichen Kostenvorschuss nach § 9 RVG anfordern. Der Gebührenanspruch entsteht bereits mit dem ersten Tätigwerden.

7. Allgemeine Bestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.